Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“AGB”)

1. Allgemeine Informationen

   1. Die Refurbed Marketplace GmbH (“refurbed”) betreibt unter der Domain www.refurbed.ch sowie allen dazugehörigen Subdomains eine Internetplattform (“Plattform”), auf der generalüberholte Produkte sowie sonstige Leistungen (“Produkte”) von Refurbishern (“Händler:innen”) und anderen Dienstleistern angeboten, vertrieben und von dir (“du” oder ”Kund:in”) gekauft werden können (Händler:innen und du gemeinsam auch ”Nutzer:innen”).

   2. refurbed stellt lediglich die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss zwischen dir und den jeweiligen Händler:innen unter Verwendung der Plattform zur Verfügung. Refurbed wird selbst nicht Vertragspartner:in in den ausschließlich zwischen Händler:innen und dir geschlossenen Verträgen. Die Erfüllung der unter Verwendung der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen den Nutzer:innen.

   3. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform. Mit der Nutzung der Plattform erklärst du dein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB, die in der jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.refurbed.ch/tos/ abrufbar sind. Bitte beachte auch unsere Datenschutzerklärung unter https://www.refurbed.ch/privacy/ und unsere rechtlichen Hinweise unter https://www.refurbed.ch/rechtliche-hinweise/.

   4. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen mit refurbed abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn refurbed diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

   5. refurbed behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der Entgelte sind nur mit deiner Zustimmung möglich.

   6. refurbed stellt dir über die Plattform auch Dienste zur Verfügung die von anderen Unternehmen der refurbed – Gruppe angeboten werden. Die Refurbed Direct GmbH (“refurbed Direct”) und die Refurbed Plus GmbH (“refurbed Plus”), (gemeinsam mit den Händler:innen ebenfalls “Nutzer:innenn”), sind Teil der refurbed – Gruppe und agieren als Händler:in (refurbed Direct) und Versicherungsvermittlerin (refurbed Plus) auf der Plattform.

1. Bereitstellung und Verfügbarkeit der Plattform

   1. refurbed stellt ausschließlich die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer:innen zur Verfügung.

   2. Von der Verfügbarkeit der Plattform ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server der Plattform dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die refurbed nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von refurbed sind sonntags von 02:00 bis 06:00 Uhr.

   3. refurbed übernimmt keine Gewähr für Angaben zu Produkten, die auf der Plattform von Händler:innen vertrieben werden, noch für deren Preise, Verfügbarkeiten oder Lieferzeiten. Produkt- und Serviceinformationen, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen, findest du in den Produktbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Plattform. Diese werden ausschließlich von den Händler:innen zur Verfügung gestellt und sind daher keine rechtsverbindlichen Angebote von refurbed.

2. Nutzer:innen

   1. Die Inanspruchnahme der Plattform seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

   2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs bestätigst du, unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe, dass du das 18. Lebensjahr vollendet hast.

3. Bestellprozess

   1. Um den Bestellprozess zu starten, wählst du das gewünschte Produkt aus, betätigst die Schaltfläche “Weiter” und gibst deine Daten für den Kund:innen-Account (siehe 5.) ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift “Bezahlen” hast du jederzeit die Möglichkeit, deine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung sowie den Kauf durch Schließen deines Browserfensters oder Auswahl der Funktion “Zurück” abzubrechen.

   2. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bezahlen” gibst du gegenüber Händler:innen ein Kaufangebot ab, das refurbed an die Händler:innen weiterleitet. Es kommt dabei aber noch kein Vertrag zwischen Händler:innen und dir zustande. Die Händler:innen entscheiden selbstständig über die Annahme des Angebots. Durch Versand der bestellten Produkte nehmen die Händler:innen dein Kaufangebot an und der Vertrag zwischen dir und den Händler:innen zustande.

   3. Die Abwicklung des Bestellprozesses wird durch den jeweiligen Händler:in durchgeführt. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Du hast daher sicherzustellen, dass die von dir angegebenen E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere durch SPAM-Filter nicht verhindert wird.

4. Kund:innen-Account

   1. Du hast während des Bestellprozesses die Möglichkeit, einen Kund:innen-Account anzulegen.

   2. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bezahlen” wird automatisch ein Kund:innen-Account erstellt und die Zustimmung zu diesen AGB erteilt.

   3. Du bist verpflichtet, die Daten des Kund:innen-Accounts geheim zu halten und nicht an Dritten weiterzugeben. Du hast Missbrauch oder eine sonstige unbefugte Nutzung durch Dritte sofort refurbed bekannt zu geben. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung wird dir jeder Zugriff und jede mit dem Kund:innen-Account zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

   4. Für die schnelle und reibungslose Abwicklung empfehlen wir dir mit refurbed oder deinen Händler:innen direkt über die Plattform zu kommunizieren.

5. Verwaltung der Kund:innenaccounts, Beendigung

   1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

   2. Im Falle des rechtswidrigen oder gegen die AGB verstoßenden Verhaltens von dir, kann refurbed auch Kund:innen-Accounts vorübergehend sperren oder das Nutzungsverhältnis beenden und deinen Account endgültig löschen.

   3. refurbed wird deine berechtigten Interessen bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung deines Kund:innen-Accounts in Textform begründen.

   4. Du hast jederzeit die Möglichkeit, deinen Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an refurbed löschen zu lassen.

   5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

6. Preise

   1. Die bloße Nutzung der Plattform ist für dich kostenfrei. Für die Nutzung durch die Händler:innen berechnet refurbed eine (dynamische) Plattformgebühr, die auf den Endpreis aufgeschlagen wird.

   2. Wenn du zusätzliche Dienste von refurbed oder von Nutzer:innen in Anspruch nimmst, können dir daraus Kosten entstehen

   3. Bei offensichtlichen Preisfehlern kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dir und den Händler:innen zustande.

   4. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

   5. Die Preise werden inkl. USt. ausgewiesen. Der Zusatz inkl. USt. bezieht sich auf die von den Händler:innen abzuführende Umsatzsteuer und nicht auf einen von dir absetzbaren Vorsteuerbetrag. Sofern eines oder mehrere Produkte gem. § 24 Umsatzsteuergesetzes (UstG) der Differenzbesteuerung unterliegen, erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung. Beachte dazu bitte den Hinweistext im Bezahlvorgang.

7. Zahlungsmöglichkeiten

   1. Alle Zahlungen für Produkte erfolgen über die Zahlungsdienstleister (i) Stripe oder (ii) PayPal je nach angebotener Zahlungsmöglichkeit der Händler:in und deiner Auswahl.

   2. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ),Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, (“Klarna”) ist auch die Zahlung auf Rechnung und eine Ratenzahlung möglich, wobei die Zahlung jeweils an Klarna erfolgt. Weitere Informationen zu diesen Zahlungsarten können hier abgerufen werden. Bei Auswahl dieser Zahlungsmöglichkeiten erklärst du dich mit den Nutzungsbedingungen von Klarna, die hier abgerufen werden können, einverstanden. Die Personenangaben werden von Klarna entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

   3. refurbed nutzt die Zahlungsdienste von Hyperwallet, um Zahlungen an dich zu leisten. Diese Zahlungsdienste unterliegen den Hyperwallet-Nutzungsbedingungen und den Hyperwallet Datenschutzbestimmungen.

   4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

8. Lieferung

   1. Die Lieferung der von dir bestellten Produkte erfolgt direkt durch die Händler:innen. Die Lieferung erfolgt an die von dir angegebenen Lieferadresse.

   2. Du nimmst zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung eines Produktes, die über den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit den Händler:innen vereinbart.

   3. Beim Kaufvertrag mit einer Verbraucher:in geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf die Verbraucher:in über, sobald die Ware an die Verbraucher:in oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten oder Ablageort abgeliefert wird. Hat aber die Verbraucherin selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der jeweiligen Händler:in vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

   4. Du verpflichtest dich der jeweiligen Händler:in unverzüglich nach Erhalt des Produktes, aber spätestens innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen, Transportschäden zu melden.

   5. Für den Fall, dass ein leeres Paket bei dir ankommt, erklärst du dich bereit, einen Gewichtsnachweis beim Versanddienstleister anzufragen. Andernfalls muss der Ausgang des Nachforschungsauftrages der Händler:in abgewartet werden, bevor wir deinen Fall weiter untersuchen können.

9. Gutscheine

Eine nachträgliche Auszahlung oder Verrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Gutscheine sind ist nicht übertragbar nur einmalig einlösbar. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Wenn du vom Rückgaberecht Gebrauch machst, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz von Gutscheinen. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar.

1. Verpflichtungen der Händler:in gegenüber dir

   1. Ungeachtet allfälliger für dich günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich die Händler:in, dir für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils ein 30-tägiges Rücktrittsrecht einzuräumen. Alle gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten und dergleichen (insbesondere nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz FAGG) sowie alle damit verbundenen Konsequenzen treffen ausschließlich die Händler:in und nicht refurbed.

   2. Ungeachtet allfälliger für dich günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich die Händler:in, dir für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils eine 12-monatige Garantie für diese Produkte einzuräumen. Die Händler:in verpflichtet sich, alle Mängel, die innerhalb der Garantiefrist ohne dein Verschulden eingetreten sind, durch Reparatur oder Austausch des Produkts zu beheben. Deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht beschränkt.

2. Urheberrechte von refurbed

   1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von refurbed oder der Händler:in, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform als solche ist als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des § 40f Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geschützt.

   2. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von refurbed dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von refurbed kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von refurbed keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (zB Preise und Produktinformationen) der Plattform von refurbed beinhaltet.

3. Haftung von refurbed und Gewährleistung

   1. Sofern refurbed nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von refurbed, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden sowie Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (zB nach dem KSchG).

   2. Eine Haftung von refurbed für Schäden aufgrund höherer Gewalt (zB Streik, Krieg, Erdbeben, Seuchen) ist ausgeschlossen.

   3. Soweit gesetzlich zulässig ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist für generalüberholte Produkte („gebrauchte Ware”) auf ein Jahr reduziert.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftungsfreistellung

   1. refurbed ist nicht verpflichtet, die von den Händler:innen auf der Plattform veröffentlichten Angebote auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein die jeweilige Händler:in verantwortlich. refurbed hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

   2. refurbed haftet bei der Produktlistung weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der im Produktkatalog angeführten Informationen und sonstigen Angaben zum jeweiligen Produkt.

   3. refurbed haftet weder für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen dir und einer Händler:in geschlossenen Vertrags noch für die angebotenen Produkte aus Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

   4. refurbed ist nicht verantwortlich für allfällige Preisschwankungen und -änderungen der von den Händler:innen auf der Plattform angebotenen Produkte. Es bestehen somit keinerlei Ansprüche auf Vergünstigungen, einen Discount oder Ähnliches seitens dir gegenüber refurbed.

   5. refurbed haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch deine unsachgemäße Bedienung aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Du bist auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

   6. Die Händler:in ist für die ordnungsgemäße Entrichtung sämtlicher anfallenden Steuern selbst verantwortlich. refurbed übernimmt dafür keinerlei Haftung.

5. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

   1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen refurbed an Dritte ist nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung von refurbed möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung deines Benutzerkontos an einen Dritten.

   2. Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

   3. Du darfst ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

6. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

   1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

   2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von refurbed, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

7. Schlussbestimmungen

   1. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame bzw durchführbare, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

8. Widerrufsrecht

   1. Ungeachtet der jederzeitigen Möglichkeit, den Nutzeraccount gemäß Punkt 6.4 löschen zu lassen, ist refurbed gesetzlich dazu verpflichtet, dich über dein gesetzliches Widerrufsrecht zu informieren. Du hast somit die Möglichkeit binnen dreißig (30) Tagen ab Kauf ohne Angabe von Gründen unter Verwendung des unter Punkt 19. abrufbaren Widerrufsformulars vom Vertrag über die Nutzung der Plattform mit refurbed zurücktreten. Die Verwendung des Widerrufsformulars ist nicht verpflichtend.

   2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

   3. Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei refurbed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   4. Hinsichtlich der Produkte, welche durch Händler:innen auf der Plattform verkauft wurden, gilt Punkt 11.1.

9. Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es postalisch oder via E-Mail zurück).

Muster Widerrufsformular

An:

Refurbed Marketplace GmbH Jakov-Lind-Straße 7 A-1020 Wien service@refurbed.com

Hiermit widerrufe ich den von mir am _______________________ abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der unter www.refurbed.ch zur Verfügung gestellten Plattform.

Name der Verbraucher:in:_________________________________

Anschrift der Verbraucher:in:_______________________________

Datum:_______________________________________________

Unterschrift:____________________________________________

1. Kontakt

Unsere Kontaktdaten findest du hier:

Refurbed Marketplace GmbH

Jakov-Lind-Straße 7

A-1020 Wien, Österreich

service@refurbed.ch

+49 800-7001210